Rechte Kandidaten machen die Gewerkschaften nervös. - © picture alliance / dpa Themendienst
Rechte Kandidaten machen die Gewerkschaften nervös. | © picture alliance / dpa Themendienst

Berlin AfD will in die Betriebsräte

Mitbestimmung: Rechte Kandidaten machen die Gewerkschaften nervös. Betroffen ist vor allem die Autoindustrie

Günther M. Wiedemann

Berlin. Sie werden nervös in den Führungsetagen der DGB-Gewerkschaften. Zwar bemühen sie sich, gelassen zu wirken, wenn man Fragen stellt zum Thema Gewerkschaften und AfD. Doch hinter dieser Kulisse sorgt die Suche nach dem richtigen Umgang mit Rechtspopulisten und Vertretern der rechtsextremistischen Szene für Unsicherheiten. Die Betriebsratswahlen ab 1. März werfen ihre Schatten voraus. Mehrere rechte, auch rechtsextremistische Grüppchen bereiten sich darauf vor, den Platzhirschen Mandate abzujagen. Manche suchen den Schulterschluss mit der AfD. Deren Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl und Sprecher für Arbeitnehmerfragen sagte dieser Zeitung: "Wir werden uns an den Betriebsratswahlen beteiligen." Zwar nicht direkt als AfD, wohl aber über Gruppierungen, die sich als Arbeitnehmerflügel der rechtsnationalen Partei verstehen. Pohl selbst hat eine dieser Gruppen gegründet. Er nennt sie Gewerkschaft: Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland (ALARM). Außerdem gibt es AVA (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer) und AidA (Arbeitnehmer in der AfD). Gemeinsam ist ihnen die Kritik an den DGB-Gewerkschaften, sie würden nicht mehr die Arbeitnehmerinteressen vertreten; und man bedient Abstiegsängste der Mittelschicht. Pohl: "Wir machen soziale Politik, ohne rot zu werden. Wir wollen den alten Filz beseitigen." IG-Metall und DGB beobachten die Entwicklung Der IG-Metall-Chef will den Ball flach halten. In einigen Firmen sei man "auch in der Vergangenheit mit Betriebsratslisten am rechten Rand konfrontiert" gewesen, sagt Jörg Hofmann. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann räumt ein: "Wir beobachten die Entwicklung sehr genau." Im Kern geht es um die Frage, warum überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder (15 Prozent) bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Im Zentrum der Versuche, in Betrieben stärker Fuß zu fassen, steht das "Zentrum Automobil" (ZA). Oliver Hilburger (48) hat es 2009 mit Beschäftigten des Daimler-Konzerns gegründet. In Untertürkheim bekam ZA 2014 zehn Prozent der Stimmen und stellt vier Betriebsräte. Ein ZA-Sprecher teilte dieser Zeitung mit, man sei "gemäß Satzung zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet". Es gebe "keine direkten Verbindungen", aber trotzdem "überschneiden sich Zentrum und AfD inhaltlich und thematisch in ihrer Globalisierungs- und Kapitalismuskritik". Im Frühjahr tritt Hilburgers Verein auch bei Daimler in Rastatt an. Bei Opel, VW und Audi schickt das ZA ebenfalls Kandidaten ins Rennen, teilweise unter anderen Listen-Namen. Bei BMW in Leipzig ist Frank Neufert das Aushängeschild einer alternativen Liste. Er arbeitet mit Hilburger zusammen. Neufert ist Bundes-Vize von AidA, der Arbeitnehmergruppe der AfD, und sitzt im Kreistag Zwickau. Verbindungen zu rechten Netzwerken Mehrere ZA-Führungsmitglieder kommen aus der rechtsextremen Szene oder haben eine klar rechte Vergangenheit. Hilburger war Gittarist der Neonazi-Band "Noie Werte". Der ZA-Schatzmeister war früher aktiv in der "Wiking-Jugend". Im November nahm Hilburger in Leipzig an einem Treffen teil, bei dem Vertreter rechtsextremistischer Zirkel versuchten, ihre Streitigkeiten zu überwinden und sich für die Betriebsratswahlen zu rüsten. Auch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Pegida-Gründer Lutz Bachmann waren anwesend. Als Hauptstrippenzieher der Runde gilt Jürgen Elsässer (60). Der Chef der rechten Postille "Compact" meint: "Die Einwanderer der letzten Jahre sind Lumpenpack, das nur schmarotzen und unsere Frauen anmachen will." Er eröffne "eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes." Dazu wandelt er den Spruch der Gewerkschaftsbewegung um: "Alle Räder stehen still, wenn mein blauer Arm es will." Blau ist die Farbe der AfD.

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